Biogas Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V.

 

Gesetzeslage

Gesetze und Verordnungen

Neben den genannten politischen Richtlinien und Konzepten zum künftigen Bioenergieausbau sind vielfältige staatliche Regelungen entscheidend, die sowohl die aktuelle Nutzung flankieren als auch die Erreichung der weiteren Ausbauziele unterstützen sollen. Dazu zählen Gesetze, Verordnungen und Richtlinien, die Ge- und Verbote, Nutzungsverpflichtungen, steuerliche Anreize, Investitionsbeihilfen und Vergütungshöhen festlegen.

Folgende gesetzliche Regelungen in Bezug auf Bioenergie sind von Interesse:

Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden vom 21. September 1998, zuletzt geändert am 04. April 2013.

  • Anhang 1 - Liste der für eine Verwertung auf Flächen geeigneten Bioabfälle sowie der dafür geeigneten anderen Abfälle, biologisch abbaubaren Materialien und mineralischen Stoffe.
  • Anhang 2 – Anforderungen an die hygienisierende Behandlung von Bioabfällen zur Gewährleistung der seuchen- und phytohygienischen Unbedenklichkeit
  • Anhang 3 - Vorgaben zur Analytik (Probenahme, Probevorbereitung und Untersuchung von unbehandelten und behandelten Bioabfällen

Weitere Informationen zur Bioabfallverordnung finden Sie hier.

Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Biokraft-NachV)

Verordnung zur nachhaltigen Erzeugung von Kraftstoffen aus Biomasse

Die Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung trat am 30.09.2009 in Kraft. Sie sieht vor, dass für Biokraftstoffe, die auf die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen nach dem Bundesimissionsschutzgesetz angerechnet werden, ab der Ernte 2010 nur noch Biomasse eingesetzt werden darf, die nachweislich nachhaltig hergestellt wurde. Zudem muss die Biomasse ein Treibhausminderungspotential von 35 % aufweisen.

Weitere Informationen zur Biokraftstoff-NachV finden Sie hier.

Gesetz zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften

Der Bundestag hat am 26. Oktober 2006 das Biokraftstoffquotengesetz verabschiedet. Darin wird die Mineralölwirtschaft verpflichtet, ab dem 1. Januar 2007 einen wachsenden Anteil von Biokraftstoffen, jeweils bezogen auf den gesamten jährlichen Absatz eines Unternehmens an Otto- und Dieselkraftstoff (einschließlich des Biokraftstoffanteils), zu vertreiben. Änderungen des Biokraftstoffquotengesetzes ergeben sich aus dem am 18. Juni 2009 verabschiedeten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen.

Weitere Informationen zum Biokraftstoffquotengesetz finden Sie hier.

Die Biomasseverordnung regelt den Begriff der Biomasse im Sinne des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG):

  • welche Stoffe als Biomasse gelten,
  • welche technischen Verfahren zur Stromerzeugung aus Biomasse fallen in den Anwendungsbereich des Gesetzes,
  • welche Umweltanforderungen sind bei der Erzeugung von Strom aus Biomasse einzuhalten.

Die Biomasseverordnung trat am 28.6.2001 in Kraft und wurde zuletzt am 21.7.2014 geändert. Die 1. Änderungsverordnung zur Biomasseverordnung vom 18. August 2005 gilt für EEG-Anlagen, die bis zum 31.12.2011 in Betrieb gingen. Für alle Anlagen, die nach dem EEG 2012 in Betrieb genommen wurden, gilt die Biomasseverordnung in der Fassung vom 24.2.2012.

Weitere Informationen zur Biomasseverordnung finden Sie hier.

Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV)

Verordnung zur nachhaltigen Erzeugung von Strom aus flüssiger Biomasse

Die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung trat am 24. August 2009 in Kraft und sieht vor, dass für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zukünftig nur noch Pflanzenöle eingesetzt werden, die nachhaltig hergestellt wurden.

Weitere Informationen zur BioSt-NachV finden Sie hier.

Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz wird durch zahlreiche Verordnungen ergänzt.

In mehr als 30 Bundes-Immissionsschutzverordnungen ist geregelt, wie das Gesetz in die Praxis umgesetzt wird. Das betrifft im Wesentlichen technische Einzelheiten, die Anforderungen an bestimmte Typen von Anlagen sowie Einzelheiten zum Genehmigungsverfahren und zur Überwachung von Anlagen.

Weitere Informationen zum Bundes-Immissionsschutzgesetz finden Sie hier

Bundes-Immissionsschutzverordnungen (BImSchV), die u.a. für den Bioenergiebereich von Bedeutung sind: 

Düngegesetz (DüngG)

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Das Düngegesetz regelt seit dem 06.02.2009 das Düngen und das Inverkehrbringen von Düngemitteln. Das Düngegesetz wurde zuletzt am 15.03.2012 geändert.

Es regelt die Sicherstellung der Pflanzenernährung, Erhalt und Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit und soll Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt abwenden.

Die Vorhaben des Düngegesetzes werden durch die Düngeverordnung, die Düngemittelverordnung und die Wirtschaftsdünger-Verordnung umgesetzt.

Düngeverordnung (DüV)

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Die aktuelle Fassung der Düngeverordnung trat am 27.02.2007 in Kraft und wurde zuletzt am 24.02.2012 geändert. Sie regelt auf Grundlage des Düngegesetzes die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenschutzmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen.

Diese Verordnung dient in Teilen auch der Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG des Rates (EU-Nitratrichtlinie) vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen. 

Ziel der Düngeverordnung ist es, im Rahmen der Düngung die Ausnutzung der Nährstoffe durch die Pflanzen zu optimieren, Nährstoffverluste bei der Bewirtschaftung zu minimieren und langfristig Nährstoffeinträge in Gewässer zu vermeiden oder zu reduzieren.

Mit der Düngeverordnung werden die Grundsätze der Düngemittelanwendung und der Düngebedarfsermittlung, Besonderheiten bei der Anwendung von Wirtschaftsdüngern, die Erstellung von Nährstoffvergleichen und Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten geregelt.

Düngemittelverordnung (DüMV)

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Die Düngemittelverordnung vom 5. Dezember 2012, regelt die Zulassung, das Inverkehrbringen und die Kennzeichnung von Düngemitteln. Ein weiterer Bestandteil der Verordnung sind die Anforderungen an die Seuchen- und Phytohygiene.

Wesentlicher Bestandteil der Düngemittelverordnung ist die Typenliste, die sich in folgende Abschnitte gliedert:

  • Mineralische Einnährstoffdünger
  • Mineralische Mehrnährstoffdünger
  • Organische und organisch-mineralische Düngemittel
  • Düngemittel mit Spurennährstoffen.

Energiesteuergesetz (EnergieStG)

Das Energiesteuergesetz, das das Mineralölsteuergesetz ablöst, trat am 1. August 2006 in Kraft. Es regelt die Besteuerung von Reinkraftstoffen, insbesondere von Biokraftstoffen. Änderungen des Gesetzes ergeben sich aus dem am 18. Juni 2009 verabschiedeten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen vom 1. Dezember 2008.

Weitere Informationen zum Energiesteuergesetz finden Sie hier.

Energieeinsparverordnung (EnEV)

 

In Tradition der "Wärmeschutzverordnung" vom 16.08.1994 und "Heizungsanlagenverordnung" vom 04.05.1998 sowie der Energieeinsparverordnung (ENEV) vom 27. Juni 2007 werden mit der am 1. Oktober 2009 in Kraft gesetzten ENEV-Novelle 2009 nochmals weitergehende Ansprüche an den Energiehaushalt von Gebäuden gestellt.

Die energetischen Anforderungen im Gebäudebereich werden gegenüber der ENEV 2007 um bis zu 30 Prozent verschärft, bis 2012 ist nochmals eine weitere Verschärfung geplant.

Weitere Informationen zur Energieeinsparverordnung finden Sie hier.


 

 

 

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz regelt die Abnahme und Vergütung von ausschließlich aus erneuerbaren Energiequellen gewonnenem Strom durch Versorgungsunternehmen, die Netze für die allgemeine Stromversorgung betreiben. Es ist das wichtigste Instrument zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien.

Im Jahr 2016 hat die Bundesregierung das EEG einer erneuten Novellierung unterzogen, um es an die aktuellen Entwicklungen im Bereich der erneuerbaren Energien anzupassen. Das novellierte EEG tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

Weitere Informationen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz finden Sie hier.

Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG)

Mit dem Inkrafttreten des EEWärmeG am 1.1.2009 soll die Wärmenutzung aus erneuerbaren Energien verstärkt werden. Das Gesetz bestimmt, dass alle Wohn- und Nichtwohngebäude, deren Bauantrag bzw. Bauanzeige nach dem 1.1.2009 eingereicht wurde, einen Teil ihres Wärmebedarfs (und Kältebedarfs) aus erneuerbaren Energien decken müssen.

Weitere Informationen zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz finden Sie hier.

Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV)

Die Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (GasNZV) regelt die Bedingungen, unter denen die Gasnetzbetreiber Transportkunden Zugang zu den Gasnetzen gewähren müssen. Mit Datum vom 09.09.2010 trat die Neufassung des GasNZV in Kraft. Die letzte Änderung erfolgte im Zuge der EEG-Novelle 2014. Im Teil 6 sind die Regeln zum Einsatz von Biomethan ausgeführt. Diese betreffen die Themen Netzanschluss, Netzzugang, Bilanzausgleich und Qualitätsanforderungen an das einzuspeisende Gas. Mit der Novellierung des EEG wurde die GasNZV am 21.7.2014 geändert.

Den Text der Gasnetzzugangsverordnung finden Sie hier.

Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV)

Die Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (GasNEV) regelt u.a. die Methode zur Bestimmung der anfallenden Nutzungsentgelte für Gastransportkunden. Im Rahmen einer Aktualisierung der GasNEV, die im September 2010 in Kraft trat, wurden einige Neuregelungen zur Förderung der Einspeisung von Biogas ins Erdgasnetz vorgenommen. Diese betreffen die Einspeiseentgelte (§19), die Entgelte für vermiedene Netzkosten (§20a) und zur Kostenumlage (§ 20b).

Den Te4xt der Gasnetzentgeltverordnung finden Sie hier.

Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG)

Die Neufassung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG) ist am 1.1.2016 in Kraft getreten. Das KWKG regelt die Abnahme und Förderung des in KWK-Anlagen erzeugten Stromes, der auf Basis von Steinkohle, Braunkohle, Abfall, Abwärme, Biomasse, gasförmigen oder flüssigen Brennstoffen erzeugt wird. Ebenfalls gefördert wird die Bezuschussung von Wärme- und Kältenetzen sowie von Wärme- und Kältespeichern, in die Wärme/ Kälte aus KWK-Anlagen eingespeist wird.

Mit der Novellierung des KWK-Gesetzes verfolgt die Bundesregierung vorrangig diese Ziele:

  • Klimaschutz: Durch eine gezielte Unterstützung von Gas-KWK sollen Emissionsminderungen von 4 Mio. Tonnen CO2 erreicht werden.
  • Flexibilität: Eine verbesserte Förderung von Wärmespeichern, die Fokussierung auf den in das öffentliche Netz eingespeisten KWK-Strom, die Einführung einer verpflichtenden Direktvermarktung und weitere Maßnahmen sollen KWK-Anlagen flexibler machen. Dadurch können die fluktuierenden erneuerbaren Energien unterstützt werden.
  • Planungssicherheit: Der Förderrahmen wird bis 2022 verlängert, das Ausbauziel präzisiert und langfristig gefasst. Für 2020 sind 110 TWh KWK-Strom und für 2025 120 TWh KWK-Strom festgeschieben.

Zuständige Stelle im Sinne des Gesetzes ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAfA). Weitere Informationen erhalten Sie auch auf den Internetseiten des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi).

Den Gesetzestext zum Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG) finden Sie hier.

Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

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Am 28.10.2011 hat der Deutsche Bundestag in einer Gesetzesnovelle das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz, beschlossen, welches am 01.06.2012 in Kraft trat. Das Gesetz ersetzt das bisherige Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes. Damit wird der Schwerpunkt des Abfallrechts stärker auf die Vorbereitung zur Wiederverwertung und das Recycling gelegt. Abfallerzeuger und -besitzer müssen die beste ökologische Option für die jeweilige Abfallart wählen. Die getrennte Sammlung von Bioabfällen sowie von Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfällen wird ab 2015 zur Pflicht (Einführung der Wertstofftonne). Bis zum Jahr 2020 sollen 65 Prozent aller Siedlungsabfälle recycelt und 70 Prozent aller Bau- und Abbruchabfälle stofflich verwertet werden.
Ende 2016 wird geprüft werden, ob die Verwertungsquote für Bau- und Abbruchabfälle weiter steigerungsfähig ist. Zukünftig wird die Hausmüllentsorgung vorangig durch die Kommune abgesichert werden. Gewerbliche Sammlungen sind nur zulässig, wenn die Erfüllung der kommunalen Entsorgungsaufgabe nicht gefährdet wird.
Wirtschaftsdünger, die in Biogasanlagen verwendet und anschließend als Dünger genutzt werden, sind im Regelfall nicht als Abfall einzustufen. Vollzugshinweise zum KrWG in Bezug auf Wirtschaftsdünger wurden durch die Bundesländer erlassen, da diese nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes das Kreislaufwirtschaftsgesetz in eigener Verantwortung vollziehen.

Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG)

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Dieses Gesetz dient der Durchführung der Verordnung (EG) Nummer 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte . Es trat am 25.01.2004 in Kraft und wurde zuletzt am 22.12.2011 geändert.
Die EU Verordnung unterteilt tierische Nebenprodukte in drei Kategorien mit unterschiedlichem Risikopotenzial und legt die verschiedenen Zulassungsbedingungen wie Abstände, Hygienisierung, Sicherheit und Überwachung sowie Reinigung und Desinfektion fest. So wird u.a. geregelt, welche Stoffe aus tierischen Nebenprodukten in Biogasanlagen eingesetzt werden dürfen.
Das TierNebG regelt die Verpflichtung zur Verarbeitung und Beseitigung, die Melde-, Abhol-, Anlieferungs-und Aufbewahrungspflicht und die Überwachung.
Die Umsetzung erfolgt mit der Tierrische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung vom 27.07.2006, zuletzt geändert am 23.04.2012. Hierin werden die Anforderungen an Verarbeitung, Behandlung und Entsorgung von tierischen Nebenprodukten geregelt. Dazu zählt auch die Vergärung in Biogasanlagen.

Wirtschaftsdünger-Verordnung (WDüngV)

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Seit dem 01.09.2010 regelt die Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdüngern die Abgabe, das Befördern und Empfangen von Düngemitteln aus tierischen Ausscheidungen (z.B. Gülle, Jauche, Mist etc.) und/oder aus pflanzlichen Stoffen, die in der Landwirtschaft anfallen (z.B. Gärreste aus NawaRo-Anlagen) bzw. von Stoffen, die als Ausgangsstoff oder Bestandteil Wirtschaftsdünger enthalten, wie z.B. Gärrückstände aus Kofermentationsanlagen mit Gülleeinsatz.

Folgende Pflichten ergeben sich aus der Verordnung:

  • Aufzeichnungspflicht (für Abgeber, Beförderer und Empfänger/Abnehmer)
  • Aufbewahrungspflicht (3 Jahre)
  • Meldepflicht (für Empfänger bei Einfuhr aus einem anderen Land oder Bundesland)
  • Mitteilungspflicht (für Abgeber und Beförderer vor der erstmaligen gewerbsmäßigen Abgabe).

Zuständig für die Umsetzung sind die jeweiligen Landesbehörden.

Die Verordnung gilt nicht für Handlungen innerhalb eines Betriebes oder zwischen Betrieben des gleichen Verfügungsberechtigten innerhalb eines 50 km Umkreises. Außerdem für Betriebe, die keinen Nährstoffvergleich erstellen müssen, wenn die Summe aus eigenem Anfall und Aufnahme < 500 kg N pro Jahr ist, wenn die Jahresmenge 200 t Frischmasse nicht übersteigt oder für die Abgabe von Kleinverpackungen < 50 kg an nicht-gewerbliche Kunden.

Basisdaten